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EU-Kommission und „Stoiber-Gruppe" bilanzieren ihren Einsatz für die Verschlankung des EU-Rechts

Sieben Jahre Bemühungen um Bürokratieabbau haben in der EU-Politik zu einem „unumkehrbaren Reformprozess“ geführt. Dieses Fazit zogen der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Beauftragte für Bürokratieabbau Edmund Stoiber.

 

Stoiber legte im Oktober den Abschlussbericht einer von ihm geleiteten Expertengruppe vor, deren Auftrag es war, die EU-Kommission bei der Suche nach überflüssigen Gesetzesvorgaben zu beraten. Dabei seien die Ziele übertroffen worden, betonte Stoiber. Statt angepeilter 31 Milliarden habe man Einsparungen von über 33 Milliarden Euro für die Unternehmen erreicht.

 

Die Entlastung deutscher Unternehmen bezifferte Stoiber auf vier Milliarden Euro. Er erinnerte daran, dass ein Drittel der Bürokratiekosten durch ineffiziente Umsetzung europäischen Rechts auf der nationalen Ebene aufgelaufen sei. „Das muss man bekannt machen, damit nicht nur Brüssel mit dem Problem etikettiert wird“, sagte Stoiber. „Damit die Europäische Union glaubwürdig bleibt, muss sie ihre Maßnahmen auf die Themen konzentrieren, die am besten auf europäischer Ebene angegangen werden können. Gleichzeitig muss sie dafür sorgen, dass das EU -Recht schlanker, einfacher und kostengünstiger wird“, beschrieb Barroso die Aufgaben der neuen EU-Kommission. Die Grundlagen dafür seien beim Bürokratieabbau in den vergangenen sieben Jahren gelegt worden.

 

Weitere Informationen dazu gibt es in der vollständigen Pressemitteilung: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12762_de.htm

 

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